keyvision
Deutsch  |  Français
Suche  
Gegenvorschlag des Ständerates nimmt wichtige Klarstellungen vor 
3. Februar 2017 – Die IGAS unterstützt den Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit in der vorliegenden Form. Er bezieht die gesamte Wertschöpfungskette mit ein und nimmt sich der wichtigen Markt- und der ebenso wichtigen Ressourcenfrage an. Beide Themen sind für die Zukunft des Sektors von zentraler Bedeutung.

Der Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit bezieht die gesamte Wertschöpfungskette mit ein und nimmt sich in seiner Aufzählung der wichtigen Markt- und der ebenso wichtigen Ressourcenfrage an: standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; Marktausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft; internationale Handelsbeziehungen, welche zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen usw. Diese Konzepte können heutzutage nicht mehr nur national, sondern müssen auch in einem internationalen Kontext verstanden werden. Die IGAS ist zwar der Ansicht, dass der bestehende Verfassungsartikel eine gute Grundlage hergibt, um die besagten Herausforderungen anzupacken. In Anbetracht der expliziten Klarstellungen in der Bundesverfassung unterstützt die IGAS aber den Gegenvorschlag und schliesst sich der veröffentlichten Lesart der WAK-Nationalrat an (vgl. ihre Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die IGAS unterstützt insbesondere auch den Gedanken der Ressourcenschonung. Die entsprechenden Lösungen müssen jedoch marktkonform und in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen ausgestaltet werden.

Die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft, welche seit Jahren in einem teiloffenen Umfeld arbeitet und bereits heute den internationalen Marktkräften ausgesetzt ist (vgl. Käsemarkt, Zuckermarkt, Einkaufstourismus, Online-Vertrieb, Frankenstärke usw.), muss sich auf weitere Marktöffnungen einstellen. Die Marktrealität wird aber auch ohne weitere Handelsabkommen laufend offener und rauer. In einem solchen Umfeld helfen defensive Ansätze nicht mehr. Gefragt sind offensive Ideen – sowohl im Markt wie auch in der Politik. War die Volksinitiative noch dem Gedanken der Marktabschottung verbunden, so sendet der Gegenvorschlag Impulse in Richtung Marktöffnung aus, was die IGAS begrüsst.

Die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft braucht eine realistische Vorstellung von der Zukunft des Sektors, einen sektor­übergreifenden, offenen Dialog ohne Denkverbote sowie eine kluge und breit abgestützte Strategie für den Agrarstandort Schweiz. Dabei geht es nicht etwa darum, den Grenzschutz vorschnell abzubauen, sondern die verbleibende Zeit des Grenzschutzes sinnvoll zu nutzen.

Weitere Informationen:

Jürg Niklaus, Geschäftsführer IGAS, 079 176 45 03

 

Auszug aus der Medienmitteilung der WAK-Nationalrat vom 25. Januar 2017

[…]

Klares Ja zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»

Der vom Ständerat in der Wintersession 2016 verabschiedete Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» (15.050) stösst in der WAK-N auf breite Zustimmung. Mit 22 zu 2 Stimmen ist sie darauf eintreten und stimmt ihm mit grosser Mehrheit auch in der Detailberatung unverändert zu.

(15.050) 1. Der Gegenentwurf des Ständerats findet insbesondere deshalb Zuspruch in der WAK-N, weil er die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahre fortsetzt, keine volkswirtschaftlich negativen oder protektionistischen Elemente enthält und nicht im Konflikt mit anderen Verfassungsartikeln steht. Begrüsst wird ausserdem, dass der Gegenentwurf den ganzen Bereich der Ernährungswirtschaft anspricht und sich nicht auf die Landwirtschaft beschränkt und dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach sich zieht. Eine Minderheit beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes in den Text des Gegenentwurfs: die Ernährungssicherheit soll auch durch eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sichergestellt werden. In der Gesamtabstimmung fand der Gegenentwurf mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung. Der Abstimmungsempfehlung des Ständerats, dem Gegenentwurf zuzustimmen und die Volksinitiative abzulehnen, schliesst sich die WAK-N oppositionslos an. Sie verzichtet darauf, zum Gegenentwurf eine Vernehmlassung durchzuführen und begründet dies damit, dass er grosse Ähnlichkeit mit dem Gegenentwurf aufweist, den der Bundesrat im Jahr 2015 in eine Vernehmlassung gegeben hat. Von einer Vernehmlassung zum Gegenentwurf des Ständerats wären somit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

[…]


 
Aktuell
27. September 2017 – Jacques Chavaz wurde im Sommer zum neuen Präsident der IGAS. Im Gespräch erklärt er die Aufgabe der IGAS und dass eine Marktöffnung für die Schweizer Landwirtschaft nach wie vor nicht existenzbedrohend wäre.
Volk und Stände wollen zeitgemässe Rahmenbedingungen für die Er-nährungssicherheit unter Einbezug der Nachhaltigkeit und der inter-nationalen Vernetzung.
Dübendorf, 7. Juli 2017 – Die IGAS hat Jacques Chavaz zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Fragen rund um die Marktausrichtung der schweizerischen Landund Ernährungswirtschaft unter Beibehaltung der Nachhaltigkeitsziele sind hoch aktuell. Die IGAS fordert dazu einen offenen, sektorübergreifenden Dialog.
14. Juli 2017 – Der neue Präsident der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS), Jacques Chavaz, erklärt, weshalb die schweizerische Landwirtschaft bei einer Marktöffnung gute Karten in der Hand hat.
3. Februar 2017 – Die IGAS unterstützt den Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit in der vorliegenden Form. Er bezieht die gesamte Wertschöpfungskette mit ein und nimmt sich der wichtigen Markt- und der ebenso wichtigen Ressourcenfrage an. Beide Themen sind für die Zukunft des Sektors von zentraler Bedeutung.
Mit grosser Betroffenheit haben wir vom Hinschied unseres Präsidenten Dr. Luzius Wasescha erfahren.
23. August 2016 – Eine allfällige Marktöffnung stellt den Agrarstandort Schweiz vor grosse Herausforderungen. Existenzbedrohend ist sie aber nicht. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) in Zollikofen. Die Studie liefert faktenbasierte Diskussionsgrundlagen über die Auswirkungen einer breiten Marktöffnung auf die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft.
Anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 1. Juli 2016 hielt John A. Clark, Direktor für internationale bilaterale Beziehungen der EU Kommission ein Referat über die laufenden Verhandlungen zum Transatlantischen Feihandelsabkommen (TTIP).
Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes, sagt im Gespräch mit der «Volkswirtschaft», eine Öffnung der Agrarmärkte sei momentan wegen des starken Frankens nicht erwünscht. Der ehemalige WTO-Chefunterhändler und Präsident der IGAS Luzius Wasescha warnt vor einem fehlenden Plan B und vergleicht die Landwirtschaft mit dem Bankensektor, wo man sich auch leichtfertig über die internationalen Entwicklungen hinweggesetzt habe.
13. Januar 2016 - Der Grenzschutz, den einige Agrarprodukte geniessen, steht immer wieder in Kritik. Was Agrarfreihandel für die Schweizer Landwirtschaft bedeuten würde, diskutieren Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre, und Meisterlandwirt Roland Werner im Interview in der UFA-Revue 01/2016.
21. Dezember 2015 - Die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi bekräftigt, dass Exportsubventionen und ähnliche Massnahmen abgebaut werden sollen. Die Internationalisierung der Agrarmärkte schreitet somit voran. Die Akteure der schweizerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft kommen nicht umhin, neue Produkte zu entwickeln, ihr Marktprofil weiter zu schärfen und neue Märkte im In- und Ausland zu erschliessen. Die Politik muss Kurs halten und den Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung konsequent weitergehen.
13. November 2015 – Die IGAS stellt fest, dass die schweizerischen Agrarmärkte stark mit den ausländischen Märkten verflochten sind. Sie warnt vor einer internationalen Diskriminierung des Sektors und daraus folgenden Marktanteilsverlusten. Es gelte nun, für realistische Szenarien branchenübergreifend mehrheitsfähige Ansätze zu entwickeln.
26. August 2014 - Luzius Wasescha, Präsident der Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS, sieht schwierige Zeiten auf unser Land zukommen. Zu einer Liberalisierung der Märkte gebe es keine langfristige Alternative. Interview in der Fachzeitschrift alimenta.
18. August 2014 - Die EU und die USA wollen bis Ende 2015 die grösste Freihandelszone der Welt schaffen. Es gibt Signale, dass sich die Schweiz dem Freihandelsabkommen anschliessen könnte – damit wächst der Druck auf die hiesige Landwirtschaft. Aargauer Zeitung vom 18. August 2014.
14. Mai 2014 - Der Bundesrat hat seinen Bericht über die Öffnung der sog. weissen Linie bei der Milch vorgestellt. Die internationalen Entwicklungen zeigen, dass die Öffnung der Märkte weitergeht. Die IGAS fordert einen intensiven Dialog auf allen Stufen der schweizerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Es sind geeignete Rahmenbedingungen vorzubereiten und Alleinstellungsmerkmale gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu entwickeln. Die IGAS verlangt vom Bundesrat, dass die beiden Bereiche Agrarpolitik und Handelspolitik enger koordiniert werden.
25. November 2013 - «Der Druck auf den Grenzschutz wird weiter zunehmen, sei es über die WTO, über Freihandelsabkommen mit oder zwischen Drittstaaten oder über ein Agrarabkommen mit der EU», erklärt IGAS-Geschäftsführer Jürg Niklaus im Interview gegenüber dem Wirteverband Basel-Stadt. «Will unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft Diskriminierungen vermeiden und ihre Marktanteile halten, muss sie sich dem Öffnungsprozess aktiv stellen.»