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Ausgeglichene Schritte in der WTO – kluge Stützungspolitik 
Dübendorf, 7. Dezember 2017 – Die IGAS erwartet vom Bundesrat eine kohärente Politik bei den WTO-Verhandlungen und bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Einseitige Konzessionen zu Lasten der schweizerischen Landwirtschaft sind nicht hinnehmbar. Der neue Art. 104a BV soll insgesamt als Leitgedanke dienen. Die positiven Leistungen der Landwirtschaft, wie etwa die Schonung der Umweltressourcen, sollen prioritär über sog. entkoppelte Direktzahlungen erfolgen.Dübendorf, 1. November 2017 – Klare Perspektiven und mehr Kohärenz für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft.

Die Landwirtschaft ist ein zentrales Thema der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Dabei ist sich die IGAS der Tatsache bewusst, dass die gesamte schweizerische Volkswirtschaft ein vitales Interesse am Erhalt und an der Weiterentwicklung eines verlässlichen multilateralen Handelssystems hat. Sie zählt daher darauf, dass an der Ministerkonferenz zielführende Fortschritte erreicht werden. Der neue Art. 104a der Bundesverfassung soll als Leitgedanke dienen: „grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen“. Anzustreben sind ausgeglichene Schritte in den verschiedenen Verhandlungsbereichen der WTO und eine stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Einseitige Konzessionen zu Lasten der schweizerischen Landwirtschaft halten wir für nicht akzeptabel. Die IGAS unterstützt eine Politik kleiner messbarer Schritte in der WTO mit dem Ziel verlässlicher Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der schweizerischen Agrarpolitik.

Die Ministerkonferenz wird insbesondere diskutieren, ob produktgebundene Stützungen begrenzt werden sollen. Eine solche Disziplinierung ist durchaus im Interesse der Schweiz. Ohne Begrenzung können protektionistische Länder den internationalen Handel mit neuen Subventionen verzerren. Das schadet den Exportanstrengungen der schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Schweiz ist für solche Begrenzungen denn auch gut vorbereitet, da sie ihre Agrarpolitik schon früh auf sogenannte entkoppelte Direktzahlungen ausgerichtet hat. Bei Bedarf kann sie sich daher gut an neue WTO-Vorgaben anpassen. Denn entkoppelte Direktzahlungen sind WTO-rechtlich nicht begrenzt und dürfen aus Sicht der IGAS auch künftig nicht begrenzt werden.

Die IGAS erwartet vom Bundesrat eine kohärente Politik bei den WTO-Verhandlungen und bei den anstehenden Weichenstellungen für die Agrarpolitik nach 2021. Die für die Landwirtschaft bestimmten Gelder sind prioritär zur Unterstützung ihrer positiven Leistungen einzusetzen. Besonders erwähnt seien die Schonung der natürlichen Ressourcen und das Tierwohl im Verbund mit der Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätslebensmitteln. Des Weiteren fordert die IGAS faire Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.

Weitere Informationen:

Jacques Chavaz, Präsident IGAS, 079 763 87 76

Jürg Niklaus, Geschäftsführer IGAS, 079 176 45 03

 


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Medienmitteilung (PDF) (185 kB)
 
 
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